Allgemeine Geschäftsbedingungen von Cookie SEM

Letzte Aktualisierung: 11.03.2026

§1. Angaben zum Diensteanbieter und Kontakt

  1. Eigentümer und Betreiber des Dienstes Cookie SEM (im Folgenden: „Dienst“) ist CookieSEM Sp. z o.o. mit Sitz in ul. Sandomierska 4A, 37-300 Leżajsk, Polen, Steuer-ID (NIP): 7941720919 (im Folgenden: „Diensteanbieter“).
  2. Kontakt mit dem Diensteanbieter:
  3. Der Dienst ist erreichbar unter: https://cookiesem.com

§2. Begriffsbestimmungen

Die in diesen AGB verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

  1. Dienst – die Online-Plattform Cookie SEM, erreichbar unter cookiesem.com, die die Verwaltung von Einwilligungen der Webseitenbesucher ermöglicht (Consent Management Platform – CMP).
  2. Nutzer – eine natürliche Person, juristische Person oder Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die den Dienst nutzt.
  3. Verbraucher – ein Nutzer, der eine natürliche Person ist und ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
  4. Unternehmer – eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
  5. Konto – ein individuelles Nutzerkonto im Dienst, das durch Benutzername und Passwort geschützt ist.
  6. Organisation – eine im Dienst erstellte Einheit (Unternehmen oder Einzelperson), innerhalb derer Webseiten, Teammitglieder und Abonnements verwaltet werden.
  7. Leistung – eine elektronisch erbrachte Dienstleistung des Diensteanbieters über den Dienst, insbesondere die Bereitstellung des CMP-Widgets, Cookie-Scanning, Einwilligungsregister und Berichterstattung.
  8. Tarif – das vom Nutzer gewählte Leistungspaket, das Grenzen (Anzahl der Webseiten, Seitenaufrufe, Teammitglieder) und verfügbare Funktionen festlegt.
  9. Abonnement – ein Vertrag über die Erbringung der Leistung für einen bestimmten Zeitraum (monatlich oder jährlich) mit automatischer Verlängerung.
  10. CMP-Widget – ein vom Dienst bereitgestelltes JavaScript-Codeelement, das ein Cookie-Einwilligungsbanner auf der Webseite des Nutzers anzeigt.
  11. AGB – dieses Dokument.
  12. Werktag – Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.
  13. Dauerhafter Datenträger – jedes Medium, das es dem Nutzer ermöglicht, Informationen so zu speichern, dass sie künftig abgerufen werden können (einschließlich E-Mail).

§3. Allgemeine Bestimmungen

  1. Diese AGB regeln die Nutzung des Dienstes, einschließlich: Erstellung eines Kontos, Abschluss von Dienstleistungsverträgen, Bestellung von Abonnements, Zahlungen, Widerruf des Vertrags, Beschwerden und Datenschutz.
  2. Die AGB werden kostenlos unter cookiesem.com/agb in einer Form bereitgestellt, die das Herunterladen, Speichern und Ausdrucken ermöglicht.
  3. Die Nutzung des Dienstes stellt die Annahme dieser AGB dar.
  4. Der Diensteanbieter erbringt Leistungen gemäß den AGB und dem geltenden polnischen und europäischen Recht, insbesondere der DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates).

§4. Technische Voraussetzungen und Nutzung des Dienstes

  1. Für die Nutzung des Dienstes ist Folgendes erforderlich:
    • Ein Gerät mit Internetzugang
    • Ein aktueller Webbrowser (Chrome, Firefox, Safari, Edge)
    • Aktiviertes JavaScript und Cookies
    • Eine aktive E-Mail-Adresse
  2. Das CMP-Widget erfordert das Einfügen eines JavaScript-Codeausschnitts auf der Webseite des Nutzers. Eine detaillierte Implementierungsanleitung ist im Kundenpanel verfügbar.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, den Dienst in Übereinstimmung mit dem Gesetz, den AGB und den guten Sitten zu nutzen. Die Bereitstellung rechtswidriger Inhalte ist untersagt.
  4. Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienste (kostenloser Zugang zum Dienst) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

§5. Nutzerkonto

  1. Die Registrierung eines Kontos ist freiwillig und kostenlos.
  2. Bei der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen.
  3. Der Nutzer ist für die Wahrung der Vertraulichkeit seiner Anmeldedaten verantwortlich.
  4. Ein Konto kann mit einer oder mehreren Organisationen verbunden sein.
  5. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen, indem er sich an den Diensteanbieter unter contact@cookiesem.com wendet. Die Löschung des Kontos berührt nicht die Gültigkeit von Verpflichtungen, die vor der Löschung entstanden sind.

§6. Leistungsumfang und Vertragsschluss

  1. Der Dienst erbringt Leistungen in folgenden Bereichen:
    • Verwaltung von Nutzereinwilligungen für Cookies und Tracking-Technologien (Consent Management Platform – CMP)
    • Scannen von Webseiten zur automatischen Erkennung von Cookies und Tracking-Technologien
    • Erstellung und Anzeige von Cookie-Einwilligungsbannern gemäß DSGVO, ePrivacy und IAB TCF 2.2
    • Führung eines Einwilligungsregisters (Consent Records)
    • Integration mit Google Consent Mode v2
    • Geo-Targeting – Anpassung des Bannerverhaltens basierend auf dem Standort des Nutzers
    • A/B-Tests von Bannerkonfigurationen
    • Einwilligungsberichte und Analysen
    • Bearbeitung von DSAR-Anfragen (Data Subject Access Request) – Datenexport und -löschung gemäß Art. 15, 17 und 20 DSGVO
    • Erstellung von Cookie-Deklarationen und Datenschutzerklärungen
    • Integration über API und Webhooks
  2. Der detaillierte Leistungsumfang und die Grenzen hängen vom gewählten Tarif ab. Die aktuelle Tarifübersicht ist unter cookiesem.com/preise verfügbar.
  3. Abonnementbestellungen können rund um die Uhr, 7 Tage die Woche über das Kundenpanel aufgegeben werden.
  4. Vor der Bestellung erhält der Nutzer eine Zusammenfassung mit: Tarifname, Abrechnungszeitraum, Netto- und Bruttopreis (inkl. MwSt.) sowie dem fälligen Gesamtbetrag.
  5. Der Dienstleistungsvertrag (Abonnement) kommt mit der Bestellbestätigung und Zahlung zustande.

§7. Preise, Zahlungen und Rechnungen

  1. Die im Dienst angegebenen Tarifpreise sind Bruttopreise (einschließlich 23% MwSt.), sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
  2. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, die Tarifpreise zu ändern. Preisänderungen gelten nicht für bereits bezahlte Abonnements im laufenden Abrechnungszeitraum.
  3. Verfügbare Zahlungsmethoden:
    • Kredit-/Debitkarte (Visa, Mastercard) – über Stripe
    • Banküberweisung
    • Weitere im Kundenpanel verfügbar gemachte Methoden
  4. Auf Wunsch des Nutzers wird eine MwSt.-Rechnung ausgestellt. Der Nutzer stimmt dem elektronischen Rechnungsempfang an die angegebene E-Mail-Adresse zu.
  5. Bei Abonnements mit automatischer Verlängerung wird die Gebühr automatisch zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums erhoben.

§8. Rabattgutscheine

  1. Der Diensteanbieter kann Rabattcodes (Gutscheine) anbieten, die zu einem Abonnementrabatt berechtigen.
  2. Ein Gutschein kann während des Bestellvorgangs eingesetzt werden, indem der Code im Feld „Gutscheincode“ eingegeben wird.
  3. Gutscheine können Einschränkungen hinsichtlich Gültigkeitsdauer, maximaler Nutzungsanzahl, Mindestbestellwert und ausgewählter Tarife haben.
  4. Gutscheine können nicht miteinander kombiniert werden, sofern die Gutscheinbedingungen nichts anderes vorsehen.
  5. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, einen Gutschein bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen zu stornieren.

§9. Testzeitraum

  1. Kostenpflichtige Tarife können einen kostenlosen Testzeitraum (Trial) bieten, dessen Dauer in der Tarifbeschreibung angegeben ist.
  2. Während des Testzeitraums hat der Nutzer Zugang zum vollen Funktionsumfang des gewählten Tarifs.
  3. Nach Ablauf des Testzeitraums wird das Abonnement automatisch aktiviert und die Gebühr gemäß dem gewählten Abrechnungszeitraum erhoben, es sei denn, der Nutzer kündigt vorher.
  4. Der Nutzer kann den Testzeitraum jederzeit ohne Kosten beenden.

§10. Widerrufsrecht

  1. Verbraucher haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten (Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB).
  2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Diensteanbieter mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss informieren. Die Erklärung ist zu senden an: contact@cookiesem.com.
  3. Im Falle des Widerrufs erstattet der Diensteanbieter alle empfangenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist.
  4. Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  5. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Diensteanbieter die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

§11. Kündigung und Änderung des Abonnements

  1. Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit über das Kundenpanel kündigen.
  2. Nach der Kündigung bleibt der Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums erhalten.
  3. Der Nutzer kann jederzeit auf einen höheren Tarif wechseln (Upgrade). Bei einem Upgrade während des Abrechnungszeitraums wird ein anteiliger Aufpreis (Prorata) berechnet.
  4. Ein Wechsel auf einen niedrigeren Tarif (Downgrade) ist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich.
  5. Bei Nichtzahlung für die Verlängerung des Abonnements wird der Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach Ablauf des Abrechnungszeitraums gesperrt. Nutzerdaten werden 90 Tage nach dem Ablaufdatum aufbewahrt.

§12. Haftung und Verfügbarkeit des Dienstes

  1. Der Diensteanbieter unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um den unterbrechungsfreien und fehlerfreien Betrieb des Dienstes sicherzustellen.
  2. Der Diensteanbieter verpflichtet sich zur Verfügbarkeit des Dienstes auf dem im gewählten Tarif festgelegten Niveau (SLA), sofern der Tarif eine Verfügbarkeitsgarantie beinhaltet.
  3. Der Diensteanbieter haftet nicht für:
    • Unterbrechungen durch höhere Gewalt, geplante Wartungsarbeiten (von denen die Nutzer im Voraus informiert werden) oder Handlungen Dritter
    • Fehlerhafte Implementierung des CMP-Widget-Codes durch den Nutzer
    • Vom Nutzer auf seinen Webseiten veröffentlichte Inhalte
    • Schäden, die aus einer den AGB zuwiderlaufenden Nutzung des Dienstes resultieren
    • Handlungen oder Unterlassungen von Zahlungsdienstleistern
  4. Die Haftung des Diensteanbieters gegenüber Nutzern, die keine Verbraucher sind, ist auf die Höhe der vom Nutzer in den 12 Monaten vor dem schadenauslösenden Ereignis gezahlten Gebühren beschränkt.

§13. Geistiges Eigentum und Lizenz

  1. Alle Rechte am Dienst, einschließlich Quellcode, Software, Grafiken, Logos, Texte und Dokumentation, gehören dem Diensteanbieter und sind urheberrechtlich geschützt.
  2. Mit Abschluss des Dienstleistungsvertrags erhält der Nutzer eine nicht-exklusive, nicht übertragbare, zeitlich begrenzte Lizenz zur Nutzung des Dienstes und des CMP-Widgets im Rahmen des gewählten Tarifs.
  3. Die Lizenz umfasst das Recht:
    • Das CMP-Widget auf den Webseiten des Nutzers einzubinden
    • Das Kundenpanel zu nutzen
    • Die API im Rahmen des gewählten Tarifs zu nutzen
  4. Folgendes ist untersagt: Kopieren, Modifizieren, Dekompilieren des CMP-Widget-Quellcodes, Weiterverkauf des Zugangs zum Dienst an Dritte (ausgenommen Agentur-/White-Label-Tarife) sowie das Entfernen oder Modifizieren der Kennzeichnung „Powered by Cookie SEM“ (ausgenommen Tarife mit White-Label-Option).

§14. Datenschutz

  1. Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten der Nutzer ist der Diensteanbieter.
  2. Ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
  3. Der Diensteanbieter verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der DSGVO und dem polnischen Datenschutzgesetz.
  4. Soweit der Diensteanbieter personenbezogene Daten von Besuchern der Webseiten des Nutzers verarbeitet (Einwilligungsdaten, IP-Adressen, Cookie-Kennungen), handelt er als Auftragsverarbeiter auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV). Die Verarbeitungsbedingungen sind integraler Bestandteil dieser AGB und auf Anfrage erhältlich.

§15. Beschwerden

  1. Beschwerden über den Betrieb des Dienstes sind zu richten an: contact@cookiesem.com.
  2. Eine Beschwerde sollte folgende Angaben enthalten: Nutzerdaten (Vor- und Nachname oder Firmenname, E-Mail-Adresse), Problembeschreibung, Datum des Auftretens und gewünschte Lösung.
  3. Der Diensteanbieter bearbeitet die Beschwerde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang.
  4. Die Antwort auf die Beschwerde wird an die E-Mail-Adresse des Nutzers gesendet.

§16. Außergerichtliche Streitbeilegung

  1. Verbraucher haben das Recht, außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen zu nutzen, einschließlich:
    • Kontaktaufnahme mit einer Verbraucherschlichtungsstelle
    • Nutzung der Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr
  2. Der Diensteanbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

§17. Schlussbestimmungen

  1. Diese AGB treten am 11.03.2026 in Kraft.
  2. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, die AGB aus wichtigen Gründen zu ändern, insbesondere: Änderungen der Gesetzgebung, Änderungen des Leistungsangebots, technische Änderungen des Dienstes oder organisatorische Änderungen beim Diensteanbieter.
  3. Die Nutzer werden über Änderungen der AGB per E-Mail mindestens 14 Tage im Voraus informiert. Die weitere Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Annahme.
  4. Für Angelegenheiten, die nicht durch diese AGB geregelt sind, gilt das polnische Recht, insbesondere das Zivilgesetzbuch, das Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen und das Verbraucherrechtegesetz. Für Verbraucher innerhalb der EU gelten zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen ihres Wohnsitzlandes.
  5. Der Vertrag kann in polnischer, englischer oder deutscher Sprache geschlossen werden.
  6. Etwaige Streitigkeiten aus der Nutzung des Dienstes werden vom zuständigen Gericht am Sitz des Diensteanbieters entschieden, wobei bei Streitigkeiten mit Verbrauchern die allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften gelten.